Aktionskonferenz Rostock November 2006, Protokoll G8, Flucht & Migration (dt.)

Protokoll des Workshops Migration-G8 auf der 2. Rostocker
Aktionskonferenz 10.-12.11.2006

Vorstellungsrunde, anwesend waren folgende Organisationen:
nolager, AntiRa-Ini Rostock, linksradikal-feministisches Spektrum,
Radikale Linke Nürnberg, ehemals Karawane Nürnberg, kein mensch ist
illegal HH, WASG Hannover (Antikriegsbündnis), türkisch-kurdische
MigrantInnenorganisation Stuttgart (AGIF, auch beteiligt an Karawane),
Antifaschistische Linke Berlin, Antirassistische Initiative Berlin,
Avanti
Lübeck, nolager Meck-Pomm, nolager Bad Doberan, für eine linke Strömung
Berlin, Flüchtlingsrat Hamburg, Abolishing the Borders from Below,
Netzwerk für die Recht von Flüchtlingen und MigrantInnen Athen, Anti-G8
Greifswald, glocals Hanau.

Vorstellung der Ergebnisse des Treffens in Göttingen
folgende Veransatltungen & Aktionen sind geplant:
a) im Vorfeld des G8-Gipfels
mehrere gemeinsame Veranstaltungsreihen (bspw. Rundreise mit
AktivistInnen
aus Osteuropa, Afrika, USA)
Bezugnahme auf Euromaydays (Hamburg, Berlin, Hanau und an anderen Orten
weltweit); Thematisierung des Zusammenhangs von Migration &
Prekarisierung
Karawane-Tour startet 1-2 Wochen vorher und besucht Orte des
Widerstandes
[hierzu Vorbereitungstreffen der norddeutschen Gruppen am 23.12. in
Bremen
]

b) Während der Proteste in Heiligendamm/Rostock
migrationsbezogener Block auf der Großdemo am 2.6.
Transnationales Vernetzungstreffen am 3.6.
Migrations-Aktionstag 4.6.: dezentrale Aktionen, Demonstration,
Abendveranstaltung
ReferentInnen & Workshops auf dem Alternativgipfel

Das nächste große Vorbereitungstreffen findet am 6./7. Januar in Berlin
statt.

Diskussion
für die konkrete Vorberetung ist das hier der falsche Ort, besser
allgemeine Diskussion
Was steht schon für den Aktionstag? Hauptsächlich Planungen / Ideen für
die Demo
Verbreiterung ist notwendig! (bspw. Türkisch, libanesische,
palästinensische & kurdische Gruppen)
Themen: G8 machen viel Migrationskontrolle, eines der Hauptthemen des
21.
Jahrhunderts, Status von Flüchtlingen, Aberkennung Asyl, Aberkennung
des
Rechts auf Organisierung/Demonstrationsfreiheit. Gleiche Rechte für
Alle!
Auf dem Treffen im Januar wird ein Aufruf diskutiert
Thema Migration resistent gegen Vereinnahmung durch Nazis
ARI initiiert Bündnis in Berlin, gemeinsame Veranstaltungsreihe zu
politischen Gefangenen.

Punkte für das Plenum:
1.Migration ist kein Spezialthema, sondern spielt in eigentlich allen
Bereichen eine Rolle. Deswegen Aufforderung an alle an den Protesten
Beteiligten, dies auf dem Schirm zu haben. Montag der 3.6. ist kein
Ausruhtag!
2.In der Vorbereitung müssen alle die gleichen Rechte und Chancen
haben,
sich und ihre Perspektiven einzubringen.
3.Koordination zwischen Karawane-Gruppen, Euromärsche, Fahrradtour
4.Internationale Vernetzung! Tretet mit uns in Kontakt

Treffen in nächster Zeit:
16.12. Hannover: Euromärsche
23.12. Bremen: norddeutsches Karawanetreffen
6./7.1. Berlin: bundesweites Vorbereitungstreffen Migration-G8

Diskussion am Sonntag
Die Diskussion am Sonntag morgen, an der auch einige Leute teilnahmen,
die
am Samstag nicht dabei waren, begann an zwei Fragen, die an der Demo
"Papiere für alle" am Freitag auftauchten:
1.Warum nahmen nur ca. 50 nicht-migrantische Leute an dieser Demo teil,
obwohl sie als Auftakt der Aktionskonferenz beschlossen und bekannt
gemacht wurde?
2.Warum kamen bei der Sammlung von Fahrgeld für die Flüchtlinge auf dem
Plenum nur ca. 120 Euro (statt der notwendigen ca. 600) zusammen?

Daraus entwickelten wir die Frage, was praktische Solidarität mit
Flüchtlingen und Zusammenarbeit mit gleichen Chancen konkret bedeutet
und
wie wir das im Plenum vermitteln können. Es kann nicht genug sein,
einen
Migrationsaktionstag zu beschließen. Migration und die Zusammenarbeit
mit
Flüchtlingen und MigrantInnen muss während der gesamten Vorbereitung
und
Durchführung der Aktionen gegen den G8 Thema sein! Im Plenum sollten
drei
Punkte angesprochen werden, was "gleiche Chancen für Flüchtlinge" in
diesem Zusammenhang heißen muss:
1.Geld, z.B. für Fahrkarten, muss beschafft werden, da Flüchtlinge
nicht
darüber verfügen.
2.Sprachprobleme müssen überwunden werden durch Dolmetschen auf allen
Treffen und Übersetzung wichtiger Papiere.
3.Unterschiedliche Situationen, Probleme und Diskusionsstränge von
Flüchtlingen und Nicht-Flüchtlingen müssen berücksichtigt werden.

Zum dritten Punkt entstand eine Diskussion, was außer dem Mangel an
Geld
die Mobilisierung von Flüchtlingen erschwert. Von Flüchtlingen selbst
wurde genannt, dass viele Angst haben, da sie (noch mehr als
Nicht-Flüchtlinge) Repressionen befürchten, wenn sie aktiv werden. Und
sie
sind akut von Abschiebung bedroht und sehen wenig Unterstützung, um
kollektiv dagegen zu kämpfen, suchen deshalb eher individuelle Wege -
was
ja auch Prinzip des staatlichen Asylverfahrens, der
"Härtefallprüfungen" etc. ist. Deshalb sind Erfolge mit gemeinsamen
Aktionen sehr wichtig, um mehr Flüchtlinge mobilisieren zu können. Das
erfordert aber breitere Unterstützung. Ein solcher Erfolg war z.B. die
Duchsetzung des 6-monatigen Abschiebestopps nach Togo, der aber am
10.10.06 auslief. Deshalb ist jetzt neben dem Kampf gegen den G8 und
das
kapitalistische System, den die Flüchtlinge gemeinsam mit anderen
führen
wollen, auch ein breit getragener Kampf gegen Abschiebungen nötig.
Es wurde beschlossen, dass eine deutsche Aktivistin und ein Flüchtling
diese Punkte gemeinsam auf dem Plenum einbringen und dort noch Geld
gesammelt und zur Solidarität und gleichberechtigter Zusammenarbeit mit
Flüchtlingen aufgerufen werden soll. Dies geschah am Anfang des
Abschlussplenums und stieß auf positive Resonanz. U.a. meldete sich ein
NDR-Journalist, der zur IMK einen Beitrag im Nordmagazin zur IMK und
der
Situation eines anwesenden togoischen Flüchtlings machen will. Die
Frage
der Fahrkosten muss in Zukunft vorher angegangen werden, indem dafür
Gelder beantragt werden.