Eins zu zehn : Neue Lager in Mauretanien

(13.03.2006)

Nach den
jüngsten
Flüchtlingskatastrophen vor der westafrikanischen Küste willigt
Mauretanien
in die Errichtung von Internierungslagern ein. In den vergangenen Tagen
starben mindestens 45 Menschen bei dem Versuch, EU-Territorium auf den
Kanarischen Inseln zu erreichen. Die Lager entstehen auf Druck der
deutsch
inspirierten EU-Politik zur Abwehr von Armutsströmen aus Afrika. Um
weitere
Fluchtbewegungen zu unterbinden, hat sich Mauretanien bereit erklärt,
die
von Berlin und Brüssel geforderte Sicherung seiner Außengrenzen zu
intensivieren. Damit erreicht die hochtechnologisierte Abschottung der
EU
gegen die westafrikanischen Küstenstaaten ihren vorläufigen
geographischen
Endpunkt im Westen des Kontinents. Zugleich verschärft die
Bundesregierung
das sogenannte Zuwanderungsgesetz und erleichtert damit erneut die
Abschottung des eigenen Territoriums zu Lasten der angrenzenden
Transitstaaten. Die deutsche Politik ziele auf eine praktisch
flüchtlingsfreie "Insellage" mitten in Europa und delegiere den
Flüchtlingsschutz an die Länder entlang der EU-Außengrenzen, erklärt
der
Europasprecher von Pro Asyl, Karl Kopp, im Gespräch mit dieser
Redaktion.
Das Bundesinnenministerium bestätigt diese Entwicklung: Die Zahl der
anerkannten Asylbewerber tendiert inzwischen gegen Null.

Die Lager

Wie die mauretanische Regierung mitteilt, wird sie sofortige Maßnahmen
zur
Kontrolle von Schiffsreisen ergreifen, die EU-Territorium zum Ziel
haben.
Gemeint sind die Kanarischen Inseln. Bei den Maßnahmen handelt es sich
um
den Aufbau neuer Grenzposten, um die Ausweitung der Grenzpatrouillen
und um
eine Intensivierung der Grenzüberwachung.[1] Entsprechende
Planunterlagen
halten Berlin und Brüssel bereit. Auch der Einsatz europäischer
Polizeitruppen - vermutlich aus Spanien - steht bevor. Zudem sollen
festgenommene Ausreisewillige baldmöglichst in Lagern interniert
werden.[2]
Mauretanien reagiert damit auf Druck aus der EU, die das Massensterben
von
Flüchtlingen im Meer zwischen dem afrikanischen Festland und den
Kanarischen
Inseln zum Anlass nimmt, die endgültige Befestigung der mauretanischen
Seegrenze zu verlangen. Allein in den vergangenen vier Monaten sind
nach
Angaben humanitärer Organisationen mindestens 1.200 Menschen bei der
Flucht
auf hoher See ertrunken.

Verschiebung

Das Massensterben vor der afrikanischen Westküste ist die unmittelbare
Folge
von Maßnahmen, die die EU an der afrikanischen Nordküste erzwingt. Dort
war
Marokko im Herbst angewiesen worden, an seinen Außengrenzen die
Kontrollen
zu intensivieren.[3] Fluchtbewegungen, die bisher über die
marokkanische
Küste führten, wurden daraufhin abgelenkt, ohne dass die EU den
Ursachen des
anhaltenden Armutssdrucks nachging. Daraufhin kam es zu einer
Verschiebung
der Reisekoordinaten, die jetzt nach Westen weisen und vor allem über
Mauretanien führen. Vom südlich angrenzenden Senegal können die
Kanarischen
Inseln - und damit EU-Territorium - mit herkömmlichen Fluchtmitteln,
zumeist
leichten Booten, praktisch nicht mehr angesteuert werden.

Blaupausen

Bei der Hochrüstung der mauretanischen Grenzen und dem Aufbau von
Lagern
kooperiert die EU mit einem Regime, das sich im vergangenen August an
die
Macht geputscht hat. Der gegenwärtige Präsident, der erst vor vier
Wochen
einen Sonderemissär zu Verhandlungen mit dem Auswärtigen Amt nach
Berlin
entsandt hatte, gilt als Hauptverantwortlicher für Foltermaßnahmen, für
die
mutmaßliche Liquidierung von Oppositionellen und für Massaker an
Minderheiten.[4] Diese Zustände hindern Berlin nicht, beim technischen
Aufbau maritimer Grenzsperren zu kooperieren. Entsprechende Vorarbeiten
gehen auf Pläne des früheren deutschen Innenministers Otto Schily
zurück.
Nach diesen Blaupausen funktionieren weite Teile der Sperrwerke im
Mittelmeer und an der osteuropäischen Peripherie.

Nur die Haftzellen

Berlin ergänzt seine äußere Flüchtlingspolitik um Verschärfungen der
inneren
Durchlässigkeit. Gegenwärtig arbeitet das Bundesinnenministerium an
einer
Neufassung des sogenannten Zuwanderungsgesetzes. Personen, die in
Deutschland das grundgesetzlich garantierte Recht auf Asyl wahrnehmen
wollen, werden weiteren Erschwernissen unterworfen. Demnach sollen
Einreisende an den deutschen Außengrenzen bereits zurückgewiesen werden
können, wenn der bloße Verdacht auf Asylgesuch besteht; auch eine
unmittelbare Inhaftierung ist möglich.[5] Asylsuchende werden in
Zukunft
zwischen dem Augenblick ihres Einreisebegehrens und der Abschiebung
"von
Deutschland nur die Haftzellen sehen", erklärt der Europareferent der
Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, im Gespräch mit dieser
Redaktion.

Verschiebebahnhof Dublin II

Kopp zufolge ist es Ziel der strategisch angelegten Berliner Politik,
einreisewillige Flüchtlinge in die südlichen und östlichen Außenstaaten
der
EU abzuschieben. Die sogenannte "Dublin II-Verordnung" der EU sehe vor,
"dass in der EU derjenige Staat für die Asylprüfung zuständig ist, der
die
Einreise auf das Territorium der Gemeinschaft zugelassen hat",
berichtet
Kopp. Die Folge ist zunehmender Druck auf die - meist ärmeren -
südlichen
und östlichen EU-Grenzstaaten, in denen illegale Zurückweisungen in
angrenzende Nicht-EU-Staaten zunehmen. Die Lager, die Berlin dort
errichten
lassen will - aktuelles Beispiel: Mauretanien -, seien "sozusagen der
Weichspüler, um die völkerrechtswidrigen Zurückweisungspraktiken mit
der
Behauptung zu legitimieren, man baue ja jetzt 'Aufnahmesysteme' auf",
urteilt der Europareferent von Pro Asyl gegenüber
german-foreign-policy.com.
Er verweist auf bereits bestehende Elendscamps in der Ukraine, in denen
die
inhaftierten Flüchtlinge Hunger leiden.[6]

Vom Hals schaffen

Man habe zudem "den Eindruck", als wären völkerrechtlich unzulässige
Zurückweisungen mit der im Dezember von der EU-Kommission
verabschiedeten
Asylverfahrensrichtlinie "in eine EU-Richtlinie gegossen worden". Dem
EU-Paragraphenwerk zufolge soll es in Zukunft möglich sein, Flüchtlinge
ohne
weiteres in außereuropäische Staaten abzuschieben; dort muss nicht
einmal
die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert worden sein. Wie Kopp
urteilt,
kann die Richtlinie, die in ähnlicher Form in Deutschland seit 1993 in
Kraft
ist und auf maßgeblichen Druck Berlins in EU-Recht übertragen wurde
[7], als
"Kompensation" für die südlichen und östlichen EU-Grenzstaaten gelten.
Man
habe "sinngemäß gesagt: Wir waren sehr erfolgreich mit unserer
Drittstaatenregelung; wenn ihr sie implementiert, könnt ihr euch das
Problem, mehr Flüchtlinge aufnehmen zu müssen, vom Hals schaffen."

Supergau

Der "Supergau für den europäischen Flüchtlingsschutz" (Kopp) geht auf
den
Berliner Versuch zurück, Deutschland eine praktisch flüchtlingsfreie
"Insellage" innerhalb der EU zu verschaffen. In der vergangenen Woche
hat
das Bundesinnenministerium die jüngste Asylstatistik veröffentlicht,
die den
vollen Erfolg des Vorhabens demonstriert. Demnach haben in den ersten
beiden
Monaten des Jahres insgesamt 3.801 Personen in Deutschland Asyl
beantragt -
15,4 Prozent weniger als im Vorjahr und der niedrigste Stand seit der
nur
kurz andauernden Öffnung der europäischen Grenzen in den Jahren
1989/90.
Zeitgleich wurden 6.326 Asylverfahren entschieden. 63 Prozent der
Anträge
wurden abgelehnt, 33,8 Prozent "anderweitig erledigt" (etwa durch
Rücknahme
des Antrags oder Suizid), 2,4 Prozent (149 Personen) erhielten einen
Abschiebeschutz nach Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention.
Asyl
erhielten im Januar und Februar - zunächst für drei Jahre, danach kann
es
aberkannt werden - bundesweit 0,8 Prozent der Antragsteller. Das sind
exakt
52 Personen, weniger als eine pro Tag.[8] Etwa zehn pro Tag sterben bei
dem
Versuch, über die Kanarischen Inseln in die EU einzureisen.

Bitte beachten Sie auch unser Extra-Dossier Festung Europa sowie das
Interview mit Karl Kopp.

[1] Mauritania anuncia un plan contra la inmigración clandestina hacia
Canarias; El Pais 12.03.2006 [2] Autoridades mauritanas repatriaron 70
inmigrantes a Senegal; EFE
11.03.2006
[3] s. dazu Opfer unbekannt und Verschiebung [4] s. dazu
Uneingeschränkt
positiv [5] Mehr Abschottung, mehr Haft, weniger Integration. Pro Asyl
zum
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher
Richtlinien der Europäischen Union; www.proasyl.de [6] Lesen Sie dazu
das
Interview mit Karl Kopp.
[7] s. dazu Berlin will Verschärfung des europäischen Asylrechts und
Europa
den Europäern sowie Anwalt der Menschenrechte [8] 1.779 Asylbewerber im
Februar 2006; Pressemitteilung des Bundesministeriums des Inneren
08.03.2006

s. auch Lagerspezialisten und Größere humanitäre Krise
sowie
Elendszirkulation

Aus: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56280

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