Bilanz von Aktionstagen gegen Ausreisezentrum Fürth – Ausblick auf Anti-Lager-Tour 2004

Dee Fencer (2004)

Kämpfe gegen Abschiebelager. Eine politische Bilanz und ein erster Ausblick auf die Anti-Lager-Tour vom 22.8.-5.9. 2004

"Unser Rütteln an den Zäunen des weltweiten Lagerregimes findet dieses Jahr in Fürth statt", war im Aufruf zu den Aktionstagen gegen Lager im September 2003 zu lesen. "Close the camp" sollte nicht nur Parole bleiben, sondern es wurden wirklich Chancen eingeschätzt, das sog. Ausreisezentrum in Fürth bei Nürnberg zu schließen.

Anfang 2004 existiert das "Ausreisezentrum" in Fürth immer noch. Nur der Zaun ist schief an der Stelle, an dem er während der Aktionstage kaputtgerüttelt wurde. Hat ansonsten die politische Kampagne gegen die (neuen) Lager in Deutschland, die stellvertretend im letzten Jahr um das bayrische Abschiebelager ge-fürth wurde, keine Spuren hinterlassen? Diese Frage würden wir mit Nein beantworten. Denn außer den Spuren in den Herzen und Köpfen gab es manifeste Ergebnisse zu beobachten, die wir im folgenden zusammentragen wollen. (Dokumentation unter www.ausreisezentren.de)

Der beschönigende Begriff "Ausreisezentren", mit dem die neuen Abschiebelager ins Einwanderungsbegrenzungsgesetz geschrieben und politisch durchsetzbar gemacht werden sollten, konnte durch die kontinuierliche Gegenöffentlichkeit demaskiert werden. Das hatte nicht nur Folgen auf der symbolischen Ebene, auf der Politik vermittelt wird (der Begriff wurde von kritischen Sprachforschern auf den zweiten Platz als "Unwort des Jahres gewählt), sondern auch ganz konkrete: In zwei bayrischen Gemeinden, Neuburg a.d.Donau und zunächst in Engelsberg, scheiterte das bayrische Innenministerium 2003 mit dem Versuch, "Ausreisezentren" einzuführen - gegen die eigenen Parteikollegen, die um den "Frieden" in ihren Gemeinden fürchteten, weil die neuen Lager so umstritten wären.

Es ist sicher kein Beweis für einen emanzipativen Bewusstseinswandel in der CSU, dass die bayerische Landesregierung unter einen gewissen öffentlichen Druck geriet, jedoch ein Indiz für das Ausmaß kritischer Gegenöffentlichkeit und damit "unserer "Stärke. Dadurch haben sich auch andere gesellschaftliche Kräfte zu kritischem Verhalten ermutigt gesehen. Die Wohlfahrtsverbände, in anderen Bundesländern eingebunden in das Bespitzelungs- und Zermürbungsmodell der Abschiebelager, haben sich sowohl in Fürth als auch aktuell in Homersdorf einer Einbindung in das Lagerregime verweigert. Sie haben erklärt, den Lagermodellen keine Legitimierung durch Beratungsangebote liefern zu wollen.

Allerdings werden genau an diesem Punkt die Grenzen politischer Kampagnen deutlich, denn die Delegitimierung der "Ausreisezentren" hat dazu geführt, dass die Regierenden zu experimentieren begannen. In Engelsberg, wo ein "Ausreisezentrum" nicht durchsetzbar war, gibt es mittlerweile ebenso wie in Hormersdorf ca. 30 km östlich von Nürnberg Lager, die von manchen als "Ausreisezentrum light" bezeichnet werden. Kennzeichen dieser Lager ist, dass dort Flüchtlinge vornehmlich aus Ballungsräumen, sog. "Ausreisepflichtige" ohne Papiere, aus ihren bestehenden sozialen Zusammenhängen herausgerissen und in entlegenen, "unattraktiven" Heimen ("Dschungelheime") isoliert werden. Das Ziel ist wie bei den "Ausreisezentren" Druck zur Mitwirkung bei ihrer sog. Identitätsklärung, also letztlich bei ihrer Abschiebung, auszuüben. Und es geht um Abschreckungs- und Vertreibungspolitik. Dies folgt genau der gleichen Logik und erfasst die gleiche Gruppe von Menschen wie im Lager Fürth, nur dass noch mehr Menschen davon betroffen sind und auch Familien zwangseingewiesen werden.

Auch in Nürnberg wurde in der ehemaligen Flüchtlings-Unterkunft in der Silberstrasse eine weitere dieser sogenannten Sonder-Gemeinschaftsunterkunft (Sonder-GU) eingerichtet. Die Menschen dort können im Unterschied zu Fürth Besuch empfangen, es gibt keinen Zaun mit Drehkreuz und Wachschutz wie im offiziellen "Ausreisezentrum". Residenzpflicht gilt für die Landkreise und ist nicht wie in Fürth nur auf den Stadtbereich beschränkt. Angewandt werden aber Sanktionen wie Taschengeldentzug bei Unterstellung fehlender Mitwirkung und "Befragungen", genau wie in den offiziellen "Ausreisezentren". Ebenso liegt der Illegalisierungsgrad bei allen Heimen hoch, zwischen 40 und 50 Prozent der Eingewiesenen werden in die Illegalität getrieben. Aber auch wenn die äußerlich sichtbaren Ausgrenzungsmaßnahmen wie Zaun und Wachschutz hier nicht mehr eingesetzt werden - diese Flüchtlingsunterkünfte folgen ebenso der Logik, mittels eines Regelwerks von Gesetzen und Verordnungen Lager zum bestimmenden, repressiven Lebensumstand für Menschen zu machen, die mit Vertreibungsabsicht endgültig ausgegrenzt werden sollen.

Repression gegen Widerstand

Natürlich wurde auch die Störfunktion der Proteste gegen das "Ausreisezentrum" in Fürth mit staatlicher Repression beantwortet. Dimitrii O. aus dem "Ausreisezentrum" in Fürth, der den Mut hatte in der Öffentlichkeit gegen das Lager aufzutreten, wurde nach Moskau abgeschoben, obwohl er als Deserteur dort wie zu erwarten sofort den Militärs zugestellt wurde. Wie es den Behörden letztlich gelungen ist, das was vorher nicht möglich war zu realisieren, nämlich Papiere für die Abschiebung zu besorgen, ist bis heute nicht klar. Deutlich wurde aber, dass sie keine Kosten und Mühen für die Durchsetzung seiner Abschiebung gescheut haben. Die offenkundig beabsichtigte Einschüchterung der anderen Flüchtlinge im Abschiebelager zeigt jedenfalls nachhaltige Wirkung.

Anders als zuvor erwartet war die Strategie der Herrschenden bei den Aktionstagen gegen das Lager in Fürth nicht massive Repression. Neben Interessenskonflikten zwischen SPD-Stadtregierung und CSU-Landesregierung im damaligen Wahlkampf hängt dies vermutlich mit der Aufmerksamkeit in lokalen und regionalen Medien zusammen, die die Aktionstage schon im Vorfeld begleitete. Kurzfristig hatte Innenminister Beckstein noch eine Pressekonferenz in Nürnberg speziell zum "Ausreisezentrum" in den vollen (Wahlkampf)-Terminkalender aufgenommen - einen Tag vor Beginn der Aktionstage. Die anwesende Presse, selbst die Hofberichterstatter, stellte kritische Fragen, und die wütenden Angriffe von Beckstein in den nächsten Tagen gegen den DGB ("Fürsprecher von Asylmissbrauch"), in dessen Gebäude das "Hearing" während der Aktionstage stattfand, sprachen für sich. Simultan zur rassistischen Hetze gegenüber den Flüchtlingen im Abschiebelager werden die Aktionstage als "linksextremistisch infiltriert" (Bayerisches Innenministerium, Pressemitteilung, 11.09.2003) bezeichnet. Übrigens wird das Ausreisezentrum in Fürth aus dem Topf zur sog. Terrorbekämpfung finanziert.

Eine letztlich spaßige Begebenheit aus dem Reich der Repressionsversuche soll nicht verschwiegen werden. Ein Aktivist der Aktionstage bekam die Wut der Büttel zu spüren, weil er - paradoxerweise auf dem Weg zur Menschenrechtspreis-Verleihung in Nürnberg - den Widerspruch zwischen politischer Rhetorik und rassistischer Realität öffentlich machte. Weil es gelungen war, in einer (rassistischen) Polizeikontrolle die Situation umzudrehen und die Polizei in Legitimationsnöte zu bringen (http://lola.d-a-s-h.org/~rp/az/index.php?~Kampagne~ATFuerth~Docs~Aktionstag_rassistischer_Polizeikontrollen.htm), entblödeten sich die Staatsbüttel nicht, für einen der Hauptaktivisten eine durchsichtige Retourkutsche zu fingieren: wegen eines T-shirts mit BGS-Emblem stellten sie Strafanzeige wegen "Amtsanmaßung". Der Bescheid der Staatsanwaltschaft, mit dem das Strafverfahren jüngst eingestellt wurde, hat Kabarettqualität: "Es hat sich herausgestellt, dass Sie unschuldig sind. ... Der Beschuldigte nahm an der Schlußkundgebung vor dem Ausreisezentrum Fürth im Rahmen der sog. Actiondays teil. Er trug eine Jeans und unter dem T-shirt ein langärmeliges Sweat-Shirt. Augenscheinlich trug er zumindest teilweise eine bunte Franzenkopfbedeckung (er hatte einen von den aufgeschnippelten blauen Plastikbechern der blue-silver-Aktion auf dem Kopf.). Im übrigen befanden sich insbesondere auf dem T-shirt auch die Aufdrucke "The Voice Africa Forum" und "FC Deportation Stop", welche gut sichtbar waren. Aufgrund dieser Gesamtumstände konnte beim Durchschnittsbetrachter keinesfalls der Eindruck bestehen, daß es sich bei dem Beschuldigten um einen BGS-Funktionsträger handelt." (Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, 2.12. 03)

Jenseits solcher absurden Blüten machen die aktuellen Entwicklungen in der Lagerpolitik eines deutlich: es macht wenig Sinn, einzelne Missstände und Schikanen wie Besuchsverbot oder bestimmte Erscheinungsformen von Lagern zu skandalisieren, wenn die Zielrichtung des Widerstands nicht klar ist. Dieser muss die Logik der Ausgrenzung angreifen. Er muss klar an der Delegitimierung der gesamten Lager- und Ausgrenzungsrealität, der Einschränkung von Bewegungsfreiheit orientiert sein, also der sozialen "Apartheid" auf globaler Ebene den Kampf ansagen. Dieses Ziel aus den Augen zu verlieren oder Kompromisse einzugehen und so etwas wie "Freiwillige Rückkehrberatung" hinzunehmen um die Lagerrealität vermeintlich zu lindern, heißt letztendlich, sich zum/zur nützlichen Idioten/in für die Logik der Abschottung zu machen - beizutragen zur Effizienzsteigerung der Abschiebemaschinerie.

Wie an den Zäunen weiterrütteln?

Sind die Kämpfe gegen Abschiebelager im letzten Jahr also ein politischer "Erfolg"? Die Antwort hängt von der Definition ab. "Nein", denn wir wollen immer noch die ganze Bäckerei. Wir wollen dass das Lager in Fürth, und in Bari, Bramsche, Braunschweig, Büren und das ganze Lager-Alphabet runter bis Woomera, geschlossen wird. Aber "Ja", wenn wir uns bis dahin erst mal auf den Geschmack der erkämpften Kuchenstücke konzentrieren. Die haben gut geschmeckt.

Vielleicht ist das Wichtigste bei unseren Kämpfen nicht das Ausmaß dessen, inwieweit wir die Pläne der Herrschenden vereiteln können, sondern die sozialen Prozesse, die in unserem politischen Handeln passieren. In Fürth war das sicher die Erfahrung, mit Menschen aus so vielen verschiedenen Hintergründen eine verbindende Erfahrung von Widerstand zu machen, mit jeweils verschiedenen Ausdrucksformen, unterschiedlicher Musik und Sprache, mit Spontaneität und Kreativität.
Das "Trotzdem" der Flüchtlinge aus dem Jena-Bus zum Aktionstage-Auftakt, die trotz Residenzpflichtanzeigen schon bei Fahrtantritt weiterfahren. Die Erfahrung, trotz allseitiger Repressionserwartung einen Zaun brechen zu können. Die Beobachtung, dass dabei die spontan gebildeten Ketten gegen die anrückenden polizeilichen Greiftrupps quer durch alle Herkunftsländer verlaufen. Die Ermutigung, die für viele Flüchtlinge angesichts von alltäglicher Ohnmachtserfahrung im Lager in dieser erstmals erlebten Erfahrung liegt, dass Widerstand gegen deutsche Lager möglich ist, wie es ein Aktivist von The Voice als wichtigstes Ergebnis von den Aktionstagen formulierte. Die vielen kleinen Begebenheiten am Rande, die gewohnte Situationen umkehrten: dass am Morgen in der VoKü der Flüchtling vor dir nicht die Getränke erklärt kriegt sondern umgekehrt dir erklärt, wo der Kaffe drin ist, weil er die Vokü macht. Dass aus einer rassistischen Polizeikontrolle spontan ein antirassistisches Straßentheater werden kann. Die ganz banale Erfahrung, dass alles auch anders sein kann - wenn wir es zusammen machen.
Für uns ist es wichtig zu begreifen, dass das Handeln der Herrschenden nicht mehr als ein Ausprobieren ist, was an sozialer (Lager-)Realität durchsetzbar ist. Ohne sozialromantische Träume nähren zu wollen - das bedeutet auch, dass nicht von vornherein ausgemacht ist, wie es ausgeht, denn wir sind (manchmal) viele und wenn wir uns zusammentun und einer Richtung folgen, können wir eine ungeahnte Dynamik entwickeln. Das klingt so banal. Und doch hat jeder revolutionäre gesellschaftliche Veränderungsprozess genau so funktioniert. Und wie die Zapatisten nicht müde werden zu betonen: wir müssen uns in diesem Prozess selbst verändern.

Es geht weiter

Auf dem 2. Europäischen Sozialforum im November 2003 in Paris wurde von der europaweiten Versammlung der Flüchtlinge und Papierlosen ein europaweiter Aktionstag für das Jahr 2004 verabredet. Mit diesem Aktionstag, der nicht nur die Schließung aller Lager forderte sondern auch allgemeine und konkrete soziale und politische Rechte für Illegalisierte und Flüchtlinge, wurde ein frühzeitiger Jahres-Auftakt gemacht. Und eine thematische Verbreiterung, die den Diskussionen um Anti-Lagerkämpfe gut tun kann.

Denn in dem Aufruf für den Aktionstag am 31. Januar heißt es, dass die Illegalisierten und total Entrechteten nur die sichtbare Spitze eines Eisberges seien. An ihnen werde die Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse am deutlichsten, von der alle MigrantInnen, aber auch alle anderen [nicht nur ArbeiterInnen] aktuell bedroht sind. Dieser Zusammenhang ist hier in Deutschland bisher noch wenig diskutiert. Gemeinsame Proteste müssen sich formieren gegen die Zumutung der Auslese, mit der ganze Gruppen aus der Gesellschaft rausgekickt werden. Denn in der in Europa zur Zeit expandierenden Lagerpolitik gegenüber Flüchtlingen kristallisiert sich die Politik der Ausgrenzung und sozialen Hierarchisierung. Im Augenblick können wir verfolgen, wie diese Politik auf andere Gruppen der Bevölkerung ausgedehnt wird. Wir sind dabei "teilnehmende BeobachterInnen" und auch selbst Betroffene: als Arbeitslose in den Krallen der Personalserviceagenturen und Ich-AGn, als Studierende ohne reiches Elternhaus, als Kranke, als Menschen mit oder ohne Zähne im Mund.

Doch auch hier gibt es Bewegung: in Deutschland gründeten sich in zahlreichen Städten in letzter Zeit Sozialforen. Innerhalb der Gewerkschaften rumort es, da ihnen hier eine klientelübergreifende Konkurrenz erwächst. Eine Diskussion um einen umfassenden Solidaritätsbegriff kommt in die Gänge: inklusive Solidarität versus exklusive Solidarität. Die Kämpfe gegen die verschiedenen Sozialtechniken von Ausgrenzungspolitik, die an Flüchtlingen vorexerziert wurden, können hierfür als Erfahrungshintergrund sehr wertvoll sein.
Der europaweite Aktionstag gegen Lager und für Legalisierung hat trotz kurzer Vorbereitungszeit eine beträchtliche Dynamik entwickelt. In fast fünfzig europäischen Städten haben Aktionen vor allem gegen (Internierungs-)Lager stattgefunden. (www. kein.org/actionday) Der weltweite Aktionstag gegen Krieg am 20 März und die europaweiten Aktionstage gegen "Sozialabbau" am 2. und 3. April folgen. Es wird sich zeigen, ob aus diesen Abwehrkämpfen offensive Forderungen und Prozesse erwachsen, die der neoliberalen Globalisierung eine solidarische Globalisierung des Widerstands entgegensetzen.

In Deutschland wird das Thema Lager im kommenden (antirassistischen) Sommer eine zentrale Rolle spielen. Statt eines Grenzcamps soll es eine Anti-Lager-Tour geben, die über 2 Wochen hinweg mit kurzen Camps und vielfältigen Aktionen und Diskussionen an verschiedenen Lagern in der BRD halt machen wird. Vielleicht wird sie auch "de-fencing"-Tour heiße, auf jeden Fall soll sie die unmenschlichen und, wie Flüchtlinge sagen, verbrecherischen Auswirkungen von totaler Ausgrenzung in Lagern, Abschiebeknästen und Abschiebung thematisieren und angreifen. Für den 7.-9. Mai ist außerdem ein "Antirassistisches Forum" in München verabredet, auf dem das Thema Lager neben und zusammen mit anderen Angriffspunkten der antirassistischen Bewegung beredet und ver-handelt werden soll. Denn in gesellschaftlichen Umbruchsituationen wie jetzt wird deutlich, dass wir von unseren Widerstands- und Bewegungs-Erfahrungen nur profitieren können. Für die Zapatisten in Mexiko hat Subcommandante Marcos das so formuliert: Der (siebte) Schlüssel, das seid ihr! Oder: Hinter meiner Gesichtsmaske, da ist ein Spiegel.

P.S. Hinsichtlich der Anti-Lager-Tour steht inzwischen schon einiges mehr fest: Von West nach Ost sollen zwischen dem 22. August und dem 5. September 6-8 jeweils unterschiedliche Lager(typen) angesteuert werden. An drei Orten soll 2-4 Tage gecampt werden, ansonsten sind eher Stippvisiten vorgesehen. Auf jeden Fall soll es überall - in Kooperation mit lokalen Vorbereitungsbündnissen - de-fencing- und andere Aktionen geben. Eine ebenfalls zentrale Rolle dürften die gemeinsamen Tour-Fahrten per Bus und PKW spielen, allein schon ob der drohenden Residenzpflichkontrollen. Als mögliche Tour-Orte stehen derzeit Neuss, Bramsche/Osnabrück, Hannover, Halberstadt, Tramm/Mecklenburg Vorpommern, Berlin und Eisenhüttenstadt in der engeren Auswahl.

Fragend schreiten wir voran...

Aus: Flüchtlingsrat März 2004