Italienische Kämpfe Antirassistische und antikapitalistische Bewegung

Enrica Sarto, Centro Soziale Leoncavallo Mailand (2001)

"Via Corelli” wurde für antirassistische AktivistInnen zum Synonym für den Erfolg von Widerstand, als das Lager in Mailand nach Massendemonstrationen geschlossen wurde. Demonstrationen gegen Abschiebehaftanstalten mit 20 000 TeilnehmerInnen - für deutsche Verhältnisse unvorstellbar. Eine Aktivistin von Ya Basta, einem Netzwerk von Gruppen, die sich mit dem Aufstand der Zapatistas in Mexiko in mehreren Städten Italiens gebildet haben, berichtet von den Kämpfen gegen "Via Corelli” und von ihrer Zusammenarbeit mit MigrantInnen-Selbstorganisationen. Ya Basta thematisiert nicht nur die Lebensbedingungen von MigrantInnen, sondern verknüpft antirassistische Forderungen mit sozialen Fragen und den Zusammenhängen globalisierter Ökonomie. Für diesen Sommer wird sich wohl in Genua bei den Aktionen gegen den G-8-Gipfel eine Verbreiterung der Bewegung und Zusammenarbeit beobachten lassen (s.a. "Aktionen in Genua gegen den G-8-Gipfel”). Die Forderungen von MigrantInnen sollen dort einen zentralen Stellenwert einnehmen, es werden 100 000 Menschen zur Demonstration erwartet. (Red)

Der Kampf der Via Corelli hat 1999 begonnen, als das Soziale Zentrum Leoncavallo und die Ya basta!- Vereinigung die erste Demonstration zur Schließung der "centri di detenzione” organisiert haben. Für uns ist es wichtig, das Recht auf Freizügigkeit von Menschen zu betonen, nicht nur für Geld und Waren. Die "centri di detenzione” sind deutliche Repräsentanten der Festung Europa, regelrechte Gefängnisse für Leute, die kein Verbrechen begangen haben, Leute, deren Schuld darin besteht, ihr Land verlassen zu haben, um nach einem besseren Leben zu suchen, oder für solche, die vor Verfolgung und Folter fliehen.

centri di detenzione (engl.: detention centres).

Es gibt keine deutsche Entsprechung, am ehesten ließe es sich mit Internierungslager übersetzen. Von der Funktion ähneln die "centri di detenzione” den deutschen Abschiebehaftanstalten, nur dass in ihnen nicht abgelehnte AsylbewerberInnen sitzen, sondern überwiegend Papierlose, die über Italiens Küste in die Festung Europa kamen und bei Kontrollen aufgegriffen wurden. Manche von den Internierten leben schon lange in Italien, sie sind "illegal” eingereist oder haben den Aufenthaltsstatus verloren. Die "centri di detenzione” gerieten vor allem wegen ihrer schlechten Lebensbedingungen in die öffentliche Aufmerksamkeit, nachdem 8 MigrantInnen dort aufgrund der Bedingungen gestorben waren. Offiziell wurden die Todesfälle als "Unfälle”deklariert.

1999 hat die Beobachtung des "centro di detenzione” mit dem Ziel begonnen, die Existenz dieses Ortes anzuprangern, die Lebensumstände in diesem Ort zu beobachten, die Schmerzen und die Unterdrückung. Männer und Frauen werden eingeschlossen, gezwungen, in einem Container aus Metall und ohne Fenster zu leben und ohne einfache sanitäre Standards. Es gab viele Aufstände in Via Corelli, Aufstände gegen die Ungerechtigkeit eines Europa, das seine Grenzen nur für die Finanzgeschäfte der Reichsten öffnet. Wir fordern keine menschlicheren Haftanstalten, sie dürfen schlicht nicht existieren.

Die Lebensbedingung der MigrantInnen in den "centri di detenzione” wurden von uns beobachtet und dann angeprangert. Wir sind in die "centri di detenzione” gegangen und haben erst mit den MigrantInnen gesprochen und dann mit RechtsanwältInnen, ÄrztInnen und PolitikerInnen, um zu versuchen, die Situation öffentlich zu machen.

Diese Arbeit hat ein Jahr gedauert und am 29. Januar 2000 zu einer riesigen Demo mit 20 000 Menschen geführt, einer riesigen Demo, auf der die Schließung der Via Corelli gefordert wurde. Nach zweistündigem Aufruhr war die Antwort der zuständigen Institutionen positiv, Innenminister Bianco versprach, das Via Corelli würde innerhalb der nächsten zwei Wochen geschlossen werden. Das war die offizielle Antwort.
Zur gleichen Zeit gab es viele Demonstrationen in ganz Italien, z.B. in Florenz gegen die Pläne, ein "centro di detenzione” zu bauen und in Trapani vor dem Zentrum Ferraino Vulpitta.

Nach einem Monat war die Haftanstalt Via Corelli immer noch vorhanden. Die tutti bianci ("Weiße Overalls”) von Ya basta und vom Sozialen Zentrum Leoncavallo beschlossen, am 25.02.2000 das Dach eines Hauses mitten in Mailand zu besetzen, auf dem Platz des 24. Mai. Von diesem Platz wehte ein 90 Meter großes Banner mit dem Slogan: "Schließt die Lager, baut Gastfreundschaft auf. Baut das Nomadencamp Via Barzaghi wieder auf (ein zwangsgeräumtes Roma-Lager), verteidigt Metropolix (ein selbstverwaltetes Jugendzentrum, das ebenfalls zwangsgeräumt wurde).”
Tutti Bianci (Weiße Overalls)
Die Tutti Bianci (ital.: ganz in Weiß) wollen die in der Gesellschaft Unsichtbaren sichtbar machen - die Illegalen, Arbeitslosen, Obdachlosen. Es ist ein Aktionskonzept, die AktivistInnen tragen in Italien einen weißen Ganz-Körper-Overall und gehen bei Aktionen oft mit erhobenen Händen, um zu demonstrieren, dass sie ohne Angriffswaffen auftreten. Gleichzeitig setzen sie jedoch ihren Körper als Verteidigungsinstrument und als Waffe des zivilen Ungehorsams ein: "Wir sind nicht bewaffnet, wir agieren als Menschen und setzen unsere Person ins Spiel.wir fürchten uns vor der Polizeigewalt, deshlab schützen wir uns.” AktivistInnen, die in aufgeblasene Autoreifen stecken, bilden z.b. ein Bollwerk gegen heranrückende, knüppelnde Reihen von Sicherheitskräften. Sie tragen selbstgebastelte Schutzpolster, sehr erfolgreich und wirkungsvoll - in Prag bei den Protesten gegen den IWF/Weltbankgipfel sind die Bilder von den Tutti Bianci um die ganzeWelt gegangen.
Tutti Bianci gibt es mittlerweile in mehreren Ländern, in den USA tragen sie gelbe Overalls, um Assoziationen mit den Klu Klux Klan zu vermeiden. "Wir sind eine Armee von Träumern, deshalb sind wir unbesiegbar”, schreiben die Tutti bianci in ihren Broschüren. Und: "Wenn die Welt zu verkaufen ist, ist rebllieren selbstverständlich”.

Die Schließung des Lagers

Am 25.02 treffen sich am Bahnhof in Rom ungefähr 5 000 Leute aus Vereinen und Sozialen Zentren, um das Lager Ponte Galeria zu erreichen. Der toskanische Treffpunkt ist in Sesto Fiorentino, wo ein neues "centro di detenzione” gebaut werden soll. Auch in Turin, Bologna und Palermo gibt es Demonstrationen und Paraden. In Rom gelingt es einer Delegation von JournalistInnen, PolitikerInnen und Militanten, in das Lager hereinzukommen, das 600 Meter vor Eingangstor entfernt liegt. Ungefähr um 19:00h fängt die erste Gruppe mit einem Besuch im Lager an, einige Leute ketten sich an die Gitter innerhalb des Lagers, als Antwort auf die Erklärung der Regierung, Ponte Galeria sei ein Modell, das innerhalb von 12 Monaten in allen Teilen Italiens nachgeahmt werden solle.

Zur gleichen Zeit wird in Mailand die Dachbesetzung auch nach drei Tagen nicht abgebrochen. In Bologna haben sich am 26.02. junge Militante der Sozialen Zentren und Militante der Kommunistischen Rifondazione-Partei an die Gitter der ehemaligen Chiarini-Baracken gekettet, um gegen das Zentrum für MigrantInnen zu protestieren, das dort errichtet werden soll. Sie hängen ein Banner auf mit dem Spruch: "Nein zum Lager”. In Turin gibt es Paraden und Demos, organisiert von Sozialen Zentren und Vereinen. Eine farbenfrohe Parade erreicht die ehemaligen Baracken von Corso Brunelleschi. Dort warten 70 illegalisierte Menschen auf ihre Abschiebung. Diese Abschiebeeinrichtung hat im Juni ihre Arbeit aufgenommen und machte die Abschiebung von über 1000 MigrantInnen möglich.

Nach fünf Tagen Dachbesetzung in Mailand erklärt Innenminister Bianco, das Lager Via Corelli werde in drei oder vier Tagen geschlossen. Diese Erklärung gibt der Innenminister zum Abschluss eines Treffens mit RepräsentantInnen der besagten Gruppen ab, die ihm die Bitten der BesetzerInnen von Porta Ticinese unterbreitet haben. Aber der "white overall” bleibt auf dem Dach: Franca Rame und Nobelpreisträger Dario Fo solidarisieren sich mit der friedlichen Aktion zivilen Ungehorsams des "white overall”. Am 01.03. wird Corelli geschlossen und die BesetzerInnen kommen vom Dach.

Heute ist die Situation wieder so schwierig wie zuvor, Corelli wurde erneuert und wieder eröffnet, und Leoncavallo und Ya basta! engagieren sich wieder gegen das "centro di detenzione”.
Am Freitag, den 19. 01.01 haben wir gehört, daß die MigrantInnen von Via Corelli am Vortag in den Hungerstreik getreten und aufs Dach des Bunkers gestiegen sind. Dort hielten sie ein Laken hoch mit dem Slogan "Freiheit”.

Am Samstag, 20.01.01 ging eine Delegation von Ya Basta und Leoncavallo zusammen mit einem Repräsentanten der unabhängigen Sektion der Linken Demokratischen Partei (DS) und einem Repräsentanten der Humanistischen Partei in das "centro di detenzione”, um die Lebensbedingungen der inhaftierten Frauen und Männer in Augenschein zu nehmen. Die Delegation nahm mit einer Gruppe MigrantInnen Kontakt auf, die die Gründe für ihren Streik erklärten. Zuallererst klagten sie die diskriminierende Haltung der Behörden an, im Lager gibt es ein extremes Informationsdefizit. Die Leute werden nicht über ihr Recht informiert, innerhalb von fünf Tagen gegen die Abschiebungsverfügung Widerspruch einzulegen. Es gibt keine ÜbersetzerInnen, die die MigrantInnen über Verfahrensweisen informieren, die sie zur Verteidigung nutzen können.

Wir möchten zwei Beispiele von Rechtsverletzungen hervorheben, die die Widersprüchlichkeit des Gesetzes-Artikel 40 (Einwanderungsregulierung) zeigen: Es gibt zwei Männer, die im Lager festgehalten werden und mit italienischen Frauen zusammen leben und Kinder italienischer Staatsangehörigkeit haben. Diese Männer dürften eigentlich nicht im Lager sein.

Selbstorganisationen von MigrantInnen

Was die Selbstorganisationen der MigrantInnen betrifft, so haben wir eine gute Nachricht aus Brescia, wo eine große Gruppe illegaler Einwanderer begonnen hatte, den Platz im Stadtzentrum 24 Stunden am Tag zu besetzen. Diese Besetzung hat viele Wochen gedauert und mit einer Demonstration in Brescia am 14. Juli 2000 geendet, bei der die Ratifizierung der ´98er-Regelung gefordert wurde, die eine Erhöhung der Zahl der Bleibeberechtigungen vorsah. Tausende von Leuten waren auf dem Platz, um gegen ein Europa der Grenzen zu demonstrieren und Bleiberecht für alle zu fordern.

In Brescia startete die Initiative, die gemeinsam mit Ya basta! und dem Centro Soziale Leoncavallo eine selbstorganisierte Karawane ins Leben rief, die durch Italien reist. Die Karawane fährt durch Mailand, Genova und Bologna, um mit einer großen Demonstration in Rom zu enden. In jeder Stadt gab es die ganze Nacht lang friedliche und bunte Sit-Ins, Musik und Tanz. In Mailand verging die Nacht auf dem Bahnhofsvorplatz in einem Zelt, in dem die TeilnehmerInnen der Karawane schlafen konnten - und es gab die ganze Nacht lang Musik und regionale Gerichte. Viele BürgerInnen haben sich mit den MigrantInnen solidarisiert.
Es war eine positive Erfahrung.

(Übersetzung aus dem Englischen: Annli von Alvesleben)

Aus: Flüchtlingsrat Mai 2001